Europa - ein Plädoyer

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Die Euro-Krise deckt noch eine viel bedrohlichere Krise auf: Das Akzeptanz-Problem der EU in der Bevölkerung. Der folgende Kommentar möchte einen Beitrag zu deren Behebung leisten…


Die immer noch andauernde Euro-Krise ist nicht nur eine Krise der Währung. Denn wann immer es um eine weitereichende zukünftige Koordinierung zur Stabilisierung des Euros geht, beeilen sich viele Regierungschefs zu betonen, dass sie keine zusätzlichen Kompetenzen an die Europäische Union (EU) abzugeben bereit sind. Diese europakritische Haltung resultiert aus einer zunehmenden EU-Ablehnung der Bevölkerung aller Länder – eine aktuelle Umfrage aus dem Allensbach-Institut zeigt z.B., dass 67% der Deutschen kein oder nur geringes Vertrauen in die Europäische Union haben.

Auf der anderen Seite kann die Eurokrise aber nur durch eine stärkere europäischen Zusammenarbeit überwunden werden; Zeit also, sich noch einmal der vielen Vorteile eines vereinigten Europas bewusst zu werden.

1. Die Friedenssicherung: „Eine welthistorische Leistung“

1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, konnte sich wohl niemand vorstellen, dass 65 Jahre später die sich gerade noch brutal bekämpfenden Nationen des Kontinents befreundet seien würden. Der Krieg schien ein unüberwindbares Naturgesetz zu sein und der ausländische Nachbar zugleich immer der größte Feind. Diese Denkensart durchbrochen zu haben, ist eine „welthistorische Leistung“ (Historiker Fritz Stern) und wird heutzutage viel zu oft als selbstverständlich angesehen.

Denn der Prozess der Aussöhnung ist eng mit dem der Europäisierung verbunden, erst Letztere verschafft dem Friedenswillen feste Vorgaben. Dank der europäischen Verständigung ist zum ersten Mal in der Weltgeschichte kein innereuropäischer Krieg mehr möglich. Jeder sollte selbst wissen, wie viel ihm das wert ist.

2. Wirtschaftlich: Solidarität hilft unserer Wirtschaft

Das meist gebrauchte, antieuropäische Argument lautet in etwa so: „Warum sollen wir für die Rumänen zahlen?“. Die EU sei eine Transferunion, von der wir nur Nachteile hätten, denn viele andere Länder würden nun auf unseren Kosten leben.

Da lässt sich zunächst einmal ganz unschuldig folgende Gegenfrage stellen: Warum dürfen besagte Rumänen nicht denselben Lebensstandard wie wir genießen? Ist es gerecht, dass Länder, die unter dem Kommunismus zu leiden und anders als die DDR keinen großen Bruder zum Aufbauhilfe hatten, ewig arm bleiben müssen? Hört denn Solidarität mit Schwachen an Ländergrenzen auf?

Und in der vom Boulevard aufgeheizten Griechenland-Debatte konnte es fast so scheinen, als dass die Griechen sich auf unsere Kosten ein Luxus-Leben leisteten. Dem ist natürlich nicht so, das Durchschnittseinkommen der Südländer betrug 2009 weniger als 80% des deutschen Werts.

Insofern darf man sich einmal fragen, ob Finanzhilfen für schwächere Staaten aus sozialen Gesichtspunkten vielleicht gar nicht so unangemessen sind, ganz abgesehen davon, dass wir ja nicht die einzige Nation sind, die einzahlt und der Betrag von zuletzt 6,4 Milliarden Euro jährlich nur 0,2% unseres BIPs ausmacht.

Aber selbst wenn man diese einmal ganz utilitaristisch unter die Lupe nimmt, zeigt sich, dass uns diese Hilfszahlungen nicht so sehr schaden, wie immer kolportiert wird: Mit einem steigenden Lebensstandard und mehr Investitionskapital steigt natürlich auch die Nachfrage im Land und bei der Tilgung dieser kommt dann unsere deutsche Wirtschaft ins Spiel.

Diese ist bekanntermaßen nämlich besonders exportorientiert und erhält durch die aufstrebenden Staaten neue Absatzmärkte. 2009 waren die Ausführe nach Griechenland 5mal so hoch wie die Importe – das schafft Arbeitsplätze in Deutschland.

Salopp gesagt, fertigen wir die Maschinen, mit dem die Griechen sich von unserem Geld eine neue Bahnstrecke bauen – letztendlich profitieren alle.

3. Eine weltpolitische Frage: Die Behauptung der europäischen Zivilisation

Die Bevölkerung in Europa wird bis 2060 laut aktuellen Prognosen konstant bei ca. 500 Millionen bleiben, danach aber stetig sinken. Das hört sich noch akzeptabel an, könnte aber bald dennoch ein Problem darstellen, bedenkt man, dass viele Schwellenländer (Brasilien, Indien etc.) sowohl wirtschaftlich als bevölkerungsmäßig unentwegt wachsen. Das Gewicht in der Welt wird sich wieder einmal verschieben und es sieht nicht gut aus für Europa. Konnte es nach dem Ende des Kalten Krieges noch zusammen mit den USA die Welt dominieren, so entstehen nun zusehends neue Großmächte, man denke nur an China.

Umso wichtiger ist es angesichts dieser Entwicklung, dass Europa in der Welt geschlossen auftritt. Gemeinsam ist Europa der größte Wirtschaftsraum der Welt und kann bei UN-Entscheidungen nirgends übergangen werden. Europa vereint nicht nur eine gemeinsame Überlieferung, sondern auch eine gemeinsame Kultur und vor allem gemeinsame Werte. Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit – dafür stehen alle europäischen Nationen. Diese Werte haben es verdient in der Weltpolitik angewandt zu werden.

Aber nur wenn Europa mit einer Stimme spricht, ist diese stark genug, um auch gehört zu werden…

Die Zukunft: Mehr Zusammenarbeit - gerechtere Löhne

Berücksichtigt man nur diese drei Bereich, erkennt man schon, warum vielen Generationen von Politikern immer so viel an der europäischen Einigung lag. Die meisten Vorbehalte der Bevölkerung sind bei genauerem Hinsehen unbegründet und es ist zu hoffen, dass die Euro-Krise zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU führt.

Einen Vorteil hätte z.B. eine weiterreichende Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf jeden Fall: Bisher versuchen sich die einzelnen Staaten gegenseitig in niedriger Unternehmensbesteuerung und Löhnen zu unterbieten um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, Deutschland war zuletzt ganz groß darin. Diesen Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer könnte man anhalten, indem man solche Werte besser miteinander abstimmt.

Zum Schluss noch eine positive Statistik. Nach der bereits zitierten Umfrage hält immerhin noch die Mehrheit der Deutschen Europa für unsere Zukunft. Vielleicht sind es ja jetzt ein paar mehr geworden…



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